Themen

Anknüpfend an meine vielfältigen politischen Erfahrungen auf kommunaler, bundespolitischer und internationaler Ebene möchte ich in Zeiten der romantischen Rückbesinnung auf den Nationalstaat mit dazu beitragen, dass Deutschland ein führendes Mitglied der der Europäischen Union bleibt.

Gerade das Rhein-Main Gebiet profitiert sehr stark von der Europäischen Union. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU hat uns nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand gebracht.

Im Ausland wird oftmals geäußert, dass Deutschland mehr sein muss, als der ökonomische Zuchtmeister der EU. Gerade weil die Zeiten nicht einfacher werden, muss sich Deutschland mit Umsicht seiner vielfach geforderten Führungsrolle stellen. Das ist mit einer belehrenden Musterschülerattitüde auch gegenüber den Gesellschaften und Staaten des sog. „globalen Südens“ nicht vereinbar.

Kaum ein Bundesland ist dank seiner Wirtschaftsstruktur stärker internationalisiert als Hessen (Flughafen Frankfurt, Finanzindustrie, Mittelstand z. B. im Bereich der Erneuerbaren Energien). Ich verstehe mich als kritisch-konstruktiven und kompetenten Ansprechpartner von Wirtschaft und Handel. Viele Unternehmer und Arbeitnehmer hierzulande haben ein großes Interesse daran, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Die Menschen haben es oft nicht leicht mit uns GRÜNEN. Ich gebe zu, mir geht und ging es häufig auch nicht anders. Und doch zeigen der derzeitige Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann und auch wir Grünen in Hessen, dass dass Ökologie und Marktwirtschaft keine Gegensätze sein müssen und eine wirtschaftlich erfolgreiche Politik auch unter grünen Vorzeichen möglich ist.

Warum grün wählen? Zugegeben, Bundeskanzlerin Angela Merkel macht keinen schlechten Job. Und doch kann man einiges besser machen.

Beispiele gefällig:

Steuerpolitik – endlich die sog. Kalte Progression beseitigen. Die Progressionsstufen brauchen nicht erhöht zu werden; sie müssen nach oben verschoben werden.

Energiewende – die Energiewende ist zur Geisterfahrt geworden. Statt unendlicher Subventionstatbestände auf Kosten der privaten Stromkunden plädiere ich für eine wirksame Abgabe auf Kohlendioxyd. Klimaschutz erreicht man am besten durch klare und berechenbare Preisanreize.

Managergehälter – 1. Es ist nicht das Geld der Steuerzahler. 2. Über Sportstars und Schauspieler spricht niemand. 3. Bei den Banken waren es vor 2007 häufig gar nicht die Vorstände, die am meisten verdient haben. Mein Vorschlag: Stärkung der Rechte der Aktionäre bzw. der Hauptversammlung im Hinblick auf die Höhe der Vorstandsgehälter. Das reicht.

Massentierhaltung – Das Hauptproblem ist die Entsorgung der Exkremente. Die Nitratbelastung ist zu hoch. Durch entsprechende Lenkungsabgaben kann viel erreicht werden.

Konzentration in der Wirtschaft – nicht die Banken, sondern große Konzerne wie Alphabeth (Google) und Amazon sind die neuen „Herren des Universums“. Deren Marktmacht gehört begrenzt. Das geht am besten durch die Wettbewerbshüter der Europäischen Union.

Europa führen – die Achse Paris – Berlin ist der Motor der Europäischen Union. Aber eben nur der Motor. Damit die PS auf die Straße kommen sind auch die kleineren Staaten wichtig. Diese müssen umsichtiger und frühzeitiger miteinbezogen werden.

Flucht und Einwanderung – Italiens und Griechenlands Probleme sind auch unsere. Deshalb müssen die Grenzstaaten des Schengenraums von uns stärker unterstützt werden. Nicht jeder kann kommen und bleiben. Wenn im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren ein Bleibe- bzw. Aufenthaltsrecht für Migranten abgelehnt wird, muss auch abgeschoben werden können.

Grün geht auch anders – denken Sie doch einmal darüber nach

Über Ihre Stimme würde ich freuen

Ihr Wolfgang Schmitt